Als ich die Nachricht über den Studiengebührenvorschlag für Nicht-EU Ausländer las, könnte ich meine Augen nicht glauben. Ausgerechnet die Grüne wollen internationale Studenten ausgrenzen und durch Studiengebühren diskriminieren? Habe ich was in der Entwicklung der im BW erfolgreichen Grünen verpasst? Was sagen die Grüne auf Bundesebene darüber?
Der erste Gedanke, der meinen Sinn überflutete war: Diskriminierung durch und durch. Denn durch diesen Vorschlag wollen die Grüne aus der Machtlosigkeit internationaler Studenten politischen und finanziellen Profit machen.
Der Grund ist, laut Vorschlag, dass es zu viel kostet internationale Studenten zu betreuen. Dazu, dass man internationale Studenten mit der qualität der Bildung in BW-Unis anlocken will, und nicht weil es billig ist, hier zu studieren. Und dass man nur einen kleinen Beitrag von diesen Menschen verlangt "die sonst nicht die solidarische deutsche Gesellschaft mittragen".
Die Ministerin, das Ministerium und die Fraktion sind falsch, die Argumente dünn. Erste Frage, die ich mich stellen musste: Wer sind denn diese Nicht-EU Studenten?
Denn internationale Studenten aus Entwicklungs- und Schwellenländern kommen nach Deutschland, grundsätzlich weil die Qualität der Bildung hier besser ist als in anderen Ländern. Hochschulbildung in der eigenen Heimat kostet Geld, und das können sich nicht die meisten leisten. Sogar gute private Hochschulbildung ist immer noch schlechter als die in Deutschland. Nach Deutschland zum Studieren zu kommen, kostet auch viel Geld, denn man muss dem Auswärtigen Amt die Finanzierung des Studium vorlegen, sei es durch eigene Finanzierung oder durch Stipendien. Viele von den Studierenden aus Entwicklungs- und Schwellenländern finanzieren ihr Studium mit Stipendien aus deutschen Förderprogrammen, wie z.B. DAAD, oder den politischen Stiftungen. Andere durch Kredite und Stipendien aus dem eigenen Land. In unseren Heimatländern ist es so oder so billiger zu studieren, als nach DE zu kommen, inkl. auch wenn es sich um ein Studium in einer Privat-Uni handelt. Studenten aus der sog. dritten Welt kommen nicht nach Deutschland, weil hier es billiger ist, sondern und vorwiegend, weil die Qualität der Bildung exzellent ist. Billig haben wir daheim, dafür brauchen wir nicht tausende Kilometer zu fliegen, unsere Familie und Heimat zu verlassen, und hier die sehr teuren Krankenversicherung, und Lebensunterhalt, usw. zu bezahlen.
In ihrem Versuch Ausländer zu diskriminieren sind die BW-Grünen nicht nur falsch. Sie sind außerdem auch doof. Wollen sie diskriminieren? Dann machen sie es bitte frontal. Studenten aus der dritten Welt sind ja nicht die einzigen Nicht-EU Studenten in Deutschland. Es gibt ja Studenten aus dem USA, Kanada, Japan, Australien, China und ähnlichen Industrieländern, die gerne nach DE kommen, um zu studieren. Diese Studenten müssen wahrscheinlich sehr höhe Studiengebühren in ihren Heimatländern bezahlen, um gute Hochschulbildung zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass die lieben BW-Grünen davon ausgehen, dass solche Studenten gerne nach Deutschland kommen, weil es hier billiger oder günstiger ist als in deren Heimatländern. Wenn das Ministerium meint, es gäbe zu viele asiatische Studenten in Musikhochschulen, und sie deswegen seit Jahren diesen Studiengebührenvorschlag in der Schublade reifen lassen, von mir aus. Dann aber schmeißen sie bitte nicht alle Nicht-EU-Ausländer in den gleichen Topf und stellen sie eine vernünftige Tabelle, die die Gebühren nach Herkunftstland differenziert. Denn ein Nigerianer wird nicht die gleichen Mitteln haben diese EUR 1.500 pro Semester zu bezahlen als ein Japaner. Wenn die Grünen große Sorgen haben, dass wir Nicht-EU-Ausländer an deutschen Unis studieren, nur um das Geld des deutschen Staates auszunutzen, sind sie auch falsch. Denn das Geld eines Stipendiums ist dafür gedacht, hier sich ein Zimmer zu leisten, die Bücher- und Transportkosten, Krankenversicherung, Essen, und Kleidung zu bezahlen. Das heißt das ganze Geld, was man als Stipendium bekommt, bleibt in Deutschland. Dazu brauchen sogar viele einen kleinen Zuschuss aus dem km-entfernten Elternhaus. Ausbeutung ist also auch kein Argument. Bis 2011/2012 haben alle Studenten in Deutschland ca. EUR 500-600 Studiengebühren bezahlt pro Semester bezahlt. Jetzt wollen die BW-Grünen ca. dreimal so viel von internationalen Studenten verlangen. An dieser Stelle muss ich wieder über das Wort Ausbeutung und wer ausbeutet wen denken.
Der nächste lustige Grund ist die sog. Betreuung, die wir dumme Ausländer brauchen, um mit der Uni und dem Studium zu recht zu kommen. Ich frage mich wie internationale Studenten all diese Jahre es geschafft haben, sich in deutschen Unis und Städten zu recht zu finden, ohne diese ab 2017 sehr teure Betreuung. Es klingt so, als ob wir eine wahnsinnige Last bisher waren, die das Essen, Lesen, und Schreiben beigebracht werden müssen. Wie wir die Zulassung der Unis, all den Papierkram für Studium, Visum, Wohnen, usw. bekommen haben, bleibt also ein Rätsel.
Der schönste Grund, wenn man Diskriminierung als was Gutes schätz, ist diese Aussage der Ministerin Bauer: "Ein sehr moderater Eigenbeitrag derjenigen, die unsere Solidargemeinschaft sonst nicht mittragen." Diese Aussage einer Bildungsministerin bedürft ein "Danke für die Aufklärung" von mir. Denn bisher habe ich geglaubt, internationale Nicht-EU-Studenten und Menschen tragen Vielfältigkeit, Internationalität, multikulterellen Austausch und Offenheit zu einer Gesellschaft bei, die gerade wieder in der Öffentlichkeit rassistischen Aussagen und diskriminierende Verhalten akzeptiert. Ich dachte bisher, wir tragen zu der Qualität der Forschung und Bildung in deutschen Universitäten bei, die Internationalität gerne als Marketingsargument für ihre Exzellenz präsentieren. Ich dachte wir waren eine willkommene und gewünschte Bereicherung, und nicht eine Last. Also ich war vollkommen falsch, wie dumm von mir. Vielleicht brauche ich also doch diese tolle Betreuung, die durch ein geringer Teil dieser EUR 1.500 finanziert wird, um die wahren Absichten hinter den Aussagen zu verstehen: "Offene Gesellschaft", "Bildung für alle", und vor allem: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Art.3 GG.
Wir internationale Studenten dürfen nicht wählen, können auch nicht als hunderttausende demonstrieren, haben sogar auch Angst vor (noch mehr) negativen Konsequenzen wegen einer öffentlichen Opposition gegen Studiengebühren. Trauriger ist es aber, dass es den meisten anderen deutschen und EU-Studis egal sein wird, ob wir EUR 1 oder EUR 1.500 Studiengebühren zahlen müssen. Es wird wenig bis kaum Aufschrei geben, und vielleicht sogar Zustimmungen. Und wir werden leider die Finanzlöcher des Ministerium mit dem bisschen Geld stopfen müssen, was auch nicht viel helfen wird. Denn Gier und Opportunismus kennen keine Grenzen. Danke euch, lieben BW-Grünen, für nichts! Ich war bisher von eurer Geschichte und Entwicklung als Partei für Ökologie, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit sehr überzeugt. Heute leider bleibt eine enorme Enttäuschung. Einige BW-Grüne entpuppen sich als eher CDU-ler, die nur ein bisschen die Umwelt schützen aber -bitte- keine soziale Gerechtigkeit haben wollen. Ich werde weiterhin die Bundes-Grünen unterstützen, und gerade deswegen meine Stimme gegen diese Ungerechte Politik der BW-Grüne erheben.
Eure Nicht-EU-Ausländische Promovierende.
